Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma H&S Austauschgetriebe GmbH

 

Die AGB gelten für den Verkauf von gebrauchten Kfz-Teilen, insbesondere von überholten Getrieben – anschließend „Ware“ genannt.

Soweit neue Zukaufteile mitverkauft werden, wird darauf ausdrücklich hingewiesen.

 

Das Altgetriebe ist vom Käufer innerhalb von vier Wochen nach Lieferung des überholten Getriebes, auf dessen Versandkosten an uns zu übergeben.

 

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

 

(2) „Verbraucher“ in Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.austausch-getriebe-gmbh.de .

 

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

 

H&S Austauschgetriebe GmbH

Jacek Sprawski

Registernummer HRB 127365

Registergericht Amtsgericht Berlin Charlottenburg

 

zustande.

 

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

 

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

 

1) Auswahl der gewünschten Ware

2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“ 

3) Prüfung der Angaben im Warenkorb

4) Betätigung des Buttons „zur Kasse“ 

5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).

6) Auswahl der Versandart

7) Auswahl der Bezahlmethode

8) Akzeptierung der allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen durch Anklicken des Häckchenfeldes und damit der Aktivierung des Häckchens vor dem Vermerk "Ich akzeptiere die allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen", welches sich unter dem Textfeld der in Wort und Text aufgeführten allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen befindet. Die Bestellung kann ohne die Bestätigung nicht weiter fortgeführt werden. Der Kunde wird durch einen entsprechenden Hinweis darauf aufmerksam gemacht.

9) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.

10) Verbindliche Absendung der Bestellung.

 

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der Links "Bearbeiten", seine Angaben und etwaige Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an. 

 

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.austausch-getriebe-gmbh.de/Unsere-AGB:_:3.html einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter Mein Konto --> Meine Bestellungen einsehen.

 

(6)

Wir sind berechtigt und verpflichtet, die Bestellung innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang entweder mit separater Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an Sie anzunehmen oder Sie über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren. Sollten sich unsere Preise gegenüber dem Online-Katalog und ihrer Bestellung geändert haben, können Sie binnen 5 Werktagen nach Erhalt unserer Auftragsbestätigung Ihre Bestellung schriftlich widerrufen; der Kaufvertrag gilt dann als nicht zustande gekommen. Schadensersatzansprüche sind in einem solchen Fall ausgeschlossen. 

 

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen eine Sicherheit (Kaution) von 350,00 EUR für jedes gekaufte Getriebe und etwaige Versandkosten. Die Kaution wird nach Erhalt des geschuldeten, alten Getriebes dem Käufer zurückerstattet und zwar unabhängig vom Zustand des Altgetriebes.

 

(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, Nachnahme, PayPal .

 

(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

Soweit wir per Nachnahme liefern, tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein. Für Nachnahmelieferung fallen zusätzlich Nachnahmeentgelte an. Innerhalb Deutschlands beträgt das Nachnahmeentgelt derzeit 10,00 EUR.

Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu entrichten. Wir sind berechtigt Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden des Käufers anzurechnen.

 

Von uns nicht schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche berechtigen den Käufer weder zu Aufrechnung noch zur Zurückhaltung der Zahlung.

 

(4) Für Lieferungen außerhalb Deutschlands gelten andere Versandkosten, die Sie erfragen müssen. Bei Lieferungen in Ländern die außerhalb der EU liegen (z.B. Schweiz) fallen zusätzliche Zölle und Gebühren an.

 

 

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig.

 

(2) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so versenden wir die Ware nicht vor Zahlungseingang. 

 

(3)Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Rechnung des Käufers. Die Gefahr geht mit Absendung der Ware bzw. deren Übergabe an die den Transport ausführende Person auf den Käufer über. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht unserer Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Versandvorschriften des Käufers werden soweit möglich berücksichtigt. Dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers. Eine Versicherung gegen Transportschaden wird nur auf Wunsch des Käufers in seinem Namen und auf seiner Rechnung abgeschlossen.

 

(4)Die Vereinbarung von Lieferterminen bedarf der Schriftform. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretene Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfristen aus anderen als den oben genannten Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren erfolglosen Ablauf vom Kaufvertrag hinsichtlich der in Verzug befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.

 

Rücksendungen erfolgen grundsätzlich auf Gefahr des Käufers und frei Haus an unsere vorgenannte Geschäftsadresse. Eventuell noch anfallende Kosten für Rücksendungen werden dem Käufer von uns berechnet. Bei ersatzlosen Rücksendungen behalten wir uns den Abzug einer Unkostenpauschale bis zu 20% vor.

 

Bitte senden Sie keine unfreien Pakete an uns zurück, da der Ursprung und der Inhalt solcher Pakete für uns zum Zeitpunkt der Annahme unbekannt sind. Bei unfreien Paketen wird daher die Annahme ausnahmslos verweigert!

 

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. 

 

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V. mit Artikel 246 § 3 EGBGB. 

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: 

 

Brief :

H&S Austauschgetriebe GmbH 

Geschäftsführer: Jacek Sprawski

Herzbergstr. 107-110 

10365 Berlin 

 

E-Mail : 

info@austauschgetriebe-gmbh.de

 

Ausgenommen vom Widerrufsrecht sind: 

 

- Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind. 

- Waren, die nach Ihren Spezifikationen angefertigt oder eindeutig auf Ihre persönlichen Verhältnisse zugeschnitten sind. 

- Kosten für eigenen Ein- und Ausbau des Getriebes. 

 

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung– wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Ende der Widerrufsbelehrung 

 

 

Sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so gilt im Einklang mit § 357 Abs. 2 BGB, folgende Vereinbarung, nach der Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt.

 

 

Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter und stellen keine Eigenschaftszusicherungen i.S.d. §§ 434 ff. BGB dar. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei den Kaufverträgen um gebrauchte Teile handelt, sofern diese Teile nicht ausdrücklich als Neuteile bezeichnet werden.

Der Käufer hat offensichtliche Mängel der Ware unverzüglich, schriftlich mit dem Rücksendebegleitschein anzuzeigen. Kommt der Käufer dieser Mangelanzeigepflicht nicht nach, gilt die Ware hinsichtlich des Mangels als genehmigt. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.

Beschädigt angekommene Sendungen sind in erster Linie bei dem verantwortlichen Frachtenführer zu reklamieren.

 

Unsere Gewährleistungsfristen für den Verkauf gebrauchter Waren beträgt 12 Monate, gegenüber Unternehmern 6 Monate.

 

Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, sowie einer Einbaurechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hatte der Käufer Anspruch auf Erwandelung oder Minderung.

 

Für Ansprüche auf Schadensersatz gilt § 9 der AGB

 

 

Der Käufer kann bei den nicht schon in den §§ 4 und §§ 8 geregelten Fällen von Leistungshindernissen und Pflichtverletzung vom Kaufvertrag zurücktreten.

Ausgeschlossen sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, alle Ansprüche des Käufers auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind.

Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht für Schäden aus der mindestens fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aus eine mindestens grobfahrlässigen Pflichtverletzung, je durch unsere leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen.

 

Bei Schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir – außer bei mindestens grober Fahrlässigkeit unserer leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen – nur für den auftragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

 

 

Von uns gelieferte Ware darf grundsätzlich nur durch eine Vertragswerkstatt eingebaut werden. Dies gilt insbesondere für Getriebe, Motoren, Elektro- und vergleichbare Teile. Der fachlich richtige Einbau der Baugruppe ist mit einer Einbaurechnung nachzuweisen. Beim Einbau der Ware sind die Betriebsstoffe (z.B. Motoröl, Getriebeöl, Hydrauliköl, Frostschutzmittel usw.) zu erneuern.

 

Sämtliche gelieferte Gegenstände sind vor dem Einbau auf Transportschäden, Mängel oder Falschlieferung zu untersuchen, soweit dies technisch möglich ist. Kosten, die dem Käufer infolge der Verletzung dieser Untersuchungspflicht, z.B. durch den Einbau eines Motors entstehen, werden nicht erstattet.

 

 

Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter

 

Telefon: +49 (0) 30-29 049 500

Telefax: +49 (0) 30-42 80 46 22

E-Mail: info@austauschgetriebe-gmbh.de

 

zur Verfügung.